Rechtsprechung
   LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 48/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,8873
LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 48/12 (https://dejure.org/2012,8873)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06.03.2012 - 14 Ta 48/12 (https://dejure.org/2012,8873)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06. März 2012 - 14 Ta 48/12 (https://dejure.org/2012,8873)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,8873) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Arbeitsstätte, besondere Belastung, Fahrtkosten, Kraftfahrzeug, Kredit, Prozesskostenhilfe, Wohnung, Raten

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kreditraten für die Anschaffung eines Pkw im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kreditraten für die Anschaffung eines Pkw im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08

    Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

    Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 48/12
    Es ist anerkannt, dass die Ratenaufwendungen für ein Fahrzeug als besondere Belastung abzusetzen sind (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; OLG Bremen, 16. Mai 2011, 4 WF 71/11, NJW-RR 2011, 1510).

    b) Die Anrechnung von Fahrtkosten nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO zu § 82 SGB XII deckt die reinen Betriebskosten und Steuern (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; ebenso LAG Baden-Württemberg, 2. September 2009, 4 Ta 7/09, juris; LAG Köln, 3. November 2010, 3 Ta 257/10, juris).

    Die Durchführungsverordnung als Verwaltungsvorschrift vermag § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO deshalb nicht zu verdrängen (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ).

  • LAG Hamm, 31.05.2010 - 14 Ta 98/10

    Verschuldung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Ersatzbeschaffung eines

    Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 48/12
    Es ist darauf abzustellen, ob es sich um für den persönlichen oder zumindest auch für den beruflichen Bedarf notwendige Anschaffungen handelt, die entweder nicht aufschiebbar oder aus anderen Gründen gegenüber der Erstattung der Prozesskosten vorrangig sind (vgl. dazu LAG Hamm, 31. Mai 2011, 14 Ta 98/10, juris).

    Die nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgte Aufnahme eines Kredits anlässlich der Ersatzanschaffung eines jüngeren gebrauchten Kraftfahrzeugs für ein deutlich älteres, auch beruflich genutztes Fahrzeug ist als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen, z. B. beim Kauf eines zwei Jahre alten Fahrzeugs für ein zehn Jahre altes Fahrzeug (vgl. LAG Hamm, 31.Mai 2010, 14 Ta 98/10, juris).

  • OLG Bremen, 16.05.2011 - 4 WF 71/11

    Verfahrenskostenhilfe; berufsbedingte Fahrtkosten; Anschaffungskosten -

    Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 48/12
    Es ist anerkannt, dass die Ratenaufwendungen für ein Fahrzeug als besondere Belastung abzusetzen sind (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; OLG Bremen, 16. Mai 2011, 4 WF 71/11, NJW-RR 2011, 1510).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.12.2011 - 6 Ta 241/11

    Prozesskostenhilfe - besondere Belastung i.S.d. § 115 Abs 1 S 3 Nr 4 ZPO -

    Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 48/12
    Auch wenn es sich bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe um eine Sozialleistung handelt, ist § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO eine Härteklausel, die verhindern soll, dass sich eine Partei in ihrer Lebensführung wegen des Prozesses wesentlich einschränken muss (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 28.Dezember 2011, 6 Ta 241/11, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 4 Ta 7/09

    Antragsbindung im PKH-Verfahren - Berücksichtigung der Fahrtkosten im

    Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 48/12
    b) Die Anrechnung von Fahrtkosten nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO zu § 82 SGB XII deckt die reinen Betriebskosten und Steuern (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; ebenso LAG Baden-Württemberg, 2. September 2009, 4 Ta 7/09, juris; LAG Köln, 3. November 2010, 3 Ta 257/10, juris).
  • LAG Köln, 03.11.2010 - 3 Ta 257/10

    Kostenanrechnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der

    Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 48/12
    b) Die Anrechnung von Fahrtkosten nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO zu § 82 SGB XII deckt die reinen Betriebskosten und Steuern (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; ebenso LAG Baden-Württemberg, 2. September 2009, 4 Ta 7/09, juris; LAG Köln, 3. November 2010, 3 Ta 257/10, juris).
  • LAG Hamm, 18.12.2018 - 14 Ta 552/18

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den

    Selbst wenn es sich bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe um eine Sozialleistung handelt, ist § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO eine Härteklausel, die verhindern soll, dass sich eine Partei in ihrer Lebensführung wegen des Prozesses wesentlich einschränken muss (vgl. LAG Hamm 30. August 2017 - 5 Ta 419/17 - II. der Gründe; 6. März 2012 - 14 Ta 48/12 - 1. b) der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 28. Dezember 2011 - 6 Ta 241/11 - II. der Gründe).
  • LAG Hamm, 04.06.2019 - 5 Ta 107/19

    Missverhältnis Unterkunftskosten; Stellplatzkosten

    Die Partei soll gerade in die Lage versetzt werden, einen Rechtsstreit durchzuführen, ohne sich in seiner Lebensführung wesentlich einschränken zu müssen (vgl. BT-Drucks. 8/3068, S. 25; LAG Hamm, Beschluss vom 30.08.2017, 5 Ta 419/17, juris, Rn. 9; vom 6.03.2012, 14 Ta 48/12, juris, Rn. 6; LAG Rheinland-Pfalz vom 28.12.2011, 6 Ta 241/11, juris, Rn. 7).
  • LAG Hamm, 13.02.2017 - 14 Ta 358/16

    Einkommen, besondere Belastung, Fahrzeugkredit, Aufnahme Kredit vor Prozess, ;

    Ein Fahrzeugkredit ist grundsätzlich wie andere Ratenzahlungsverpflichtungen unabhängig von einer etwaigen beruflichen Nutzung berücksichtigungsfähig, wenn dieser vor einem Rechtsstreit, für den Prozesskostenhilfe begehrt wird, aufgenommen wurde (vgl. LAG Hamm, 6. März 2012, 14 Ta 48/12, juris).

    Auch ein Fahrzeugkredit ist grundsätzlich wie andere Ratenzahlungsverpflichtungen unabhängig von einer etwaigen beruflichen Nutzung berücksichtigungsfähig, wenn dieser vor einem Rechtsstreit, für den Prozesskostenhilfe begehrt wird, aufgenommen wurde (vgl. LAG Hamm, 6. März 2012, 14 Ta 48/12, juris).

  • LAG Hamm, 08.09.2014 - 14 Ta 352/14

    Aufwandsentschädigung, Einkommen; pauschale Versteuerung; Prozesskostenhilfe;

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts Hamm, wonach die gemäß § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) DVO zu § 82 SGB XII pro Monat und Entfernungskilometer für die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorgesehenen 5, 20 Euro gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a) ZPO i. V. m. § 82 Abs. 2 SGB XII als Fahrtkosten vom Einkommen des Antragstellers abzusetzen sind (vgl. LAG Hamm, 21. Juli 2008, 4 Ta 41/08, n. v.; 22. Dezember 2009, 5 Ta 655/09, n v.; 7. Februar 2011, 14 Ta 28/11, n. v.; 6. März 2012, 14 Ta 48/12, juris), wobei die in § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO zu § 82 SGB XII vorgesehene Höchstgrenze von 40 Kilometer im Rahmen der Prozesskostenhilfe keine Anwendung findet (vgl. BGH, 8. August 2012, XII ZB 291/11, NJW-RR 2012, 1281).
  • LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 159/12

    Ermittlung des anzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe;

    Unabhängig davon kommt es auf eine solche berufliche Nutzung nicht an, wenn die Anschaffung eines Pkw zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Prozessführung nicht absehbar ist (vgl. für die Absetzbarkeit für Kreditraten: LAG Hamm, 6. März 2012, 14 Ta 48/12, juris).
  • LAG Hamm, 07.11.2018 - 5 Ta 367/18

    Berücksichtigung des Unterhalts an im Ausland lebende Kinder im Rahmen der

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts Hamm, wonach die gemäß § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) DVO zu § 82 SGB XII pro Monat und Entfernungskilometer für die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorgesehenen 5, 20 Euro gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a) ZPO i. V. m. § 82 Abs. 2 SGB XII als Fahrtkosten vom Einkommen des Antragstellers abzusetzen sind (vgl. LAG Hamm, 21. Juli 2008, 4 Ta 41/08, n. v.; 22. Dezember 2009, 5 Ta 655/09, n. v.; 7. Februar 2011, 14 Ta 28/11, n. v.; 6. März 2012, 14 Ta 48/12, juris; Beschluss vom 08. September 2014, 14 Ta 352/14, Rn. 13, juris ), wobei die in § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO zu § 82 SGB XII vorgesehene Höchstgrenze von 40 Kilometer im Rahmen der Prozesskostenhilfe keine Anwendung findet (vgl. BGH, 8. August 2012, XII ZB 291/11, NJW-RR 2012, 1281).
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2020 - 10 PA 166/19

    Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfebeschwerde

    Es ist darauf abzustellen, ob es sich um für den persönlichen oder zumindest auch für den beruflichen Bedarf notwendige Anschaffungen handelt, die entweder nicht aufschiebbar oder aus anderen Gründen gegenüber der Erstattung der Prozesskosten vorrangig sind (LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 06.03.2012 - 14 Ta 48/12 -, juris Rn. 9).
  • LAG Hamm, 25.06.2018 - 5 Ta 263/18

    Berücksichtigung von in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den PKH-Antrag

    Es ist darauf abzustellen, ob es sich um für den persönlichen oder zumindest auch für den beruflichen Bedarf notwendige Anschaffungen handelt, die entweder nicht aufschiebbar oder aus anderen Gründen gegenüber der Erstattung der Prozesskosten vorrangig sind (vgl. dazu LAG Hamm, 31. Mai 2011, 14 Ta 98/10, juris ; 06.03.2012, 14 Ta 48/12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht